PÜRSÜN zu Fixierungen

Arbeit & Soziales6. Januar 2020

  • Rechtsunsicherheit in der Psychiatrie bleibt
  • Landesregierung hat Thema verschlafen
  • „Minister lässt Ärzte und Richter im Regen stehen“

WIESBADEN – Verärgert zeigt sich Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über die Antworten von Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf Pürsüns Kleine Anfrage zur Rechtsgrundlage für Fixierungen in Psychiatrien. „Erst hat Klose die Notwendigkeit einer vorzeitigen Gesetzesnovellierung geleugnet, jetzt warten wir auf eine Novellierung, ohne dass ein konkreter Zeitplan genannt wird“, kritisiert Pürsün.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre Landesgesetze bis zum 30. Juni vergangenen Jahres dahingehend anzupassen, dass Fixierungen für einen längeren Zeitraum als 30 Minuten von einem Richter angeordnet werden müssen, denn Fixierungen gelten als Freiheitsberaubung. Das entsprechende Gesetz, das die Hilfe für psychisch Kranke in Hessen regelt (PsychKHG), hat den gleichen Wortlaut wie die bisherigen Gesetze in Bayern und Baden-Württemberg.  Demnach entscheidet der Arzt über die Fixierung. In der Antwort Kloses auf Pürsüns Anfrage heißt es, dass die Landesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehme, das PsychKHG zu überarbeiten. Allerdings äußert sich der Minister nicht zum Zeitplan. Er teilt lediglich mit, die Novellierung sei in Vorbereitung.

„Das PsychKHG hätte bereits mit dem Justizvollzug im vergangenen Sommer novelliert werden müssen“, betont Pürsün. Für den Justizvollzug wurde die bei einer Fixierung erforderliche richterliche Anordnung bereits gesetzlich festgehalten. Was die Fixierung in psychiatrischen Kliniken betreffe, bestehe in Hessen jedoch weiter Rechtsunsicherheit – die Landesregierung habe das Thema verschlafen: „Andere Amtsgerichte in Deutschland befinden sich in Bundesländern mit novellierter Rechtslage“, erklärt Pürsün. „Kloses Untätigkeit bringt alle in die Bredouille. Er lässt die Ärzte und die Richter im Regen stehen.“