PÜRSÜN: Zu einer echten Migrationspolitik gehört ein Einwanderungsgesetz
- Nach Brand in Moria humanitären Verpflichtungen nachkommen
- In Demokratien gibt es keine Sippenhaft
- Landesaufnahmeprogramm widerspricht Einheitlichkeit im Bund
WIESBADEN – „Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, der wir nachkommen. Daran besteht kein Zweifel, und das ist nicht verhandelbar“, sagt Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Fraktion der Linken hat für die heutige Plenardebatte ihre Forderung auf die Tagesordnung gesetzt, Flüchtlinge aus Moria durch ein Landesaufnahmeprogramm in Hessen aufzunehmen. „Es kann auch nicht sein, dass wir Zehntausende dafür bestrafen, das weniger als zehn Menschen verwerfliche Taten begangen haben. Es gibt keine Sippenhaft in Demokratien“, sagt Pürsün mit Bezug auf den Brand im Lager Moria. Er ergänzt: „In Griechenland wie hier gilt: Unterkünfte zündet man nicht an. Es ist strafbar, gefährlich und verwerflich.“ Pürsün betont: „Selbstverständlich wird Menschen in größter Not schnell geholfen. Genauso selbstverständlich muss jede Hilfe mit dem betroffenen Staat abgesprochen werden.“ Das sei im aktuellen Fall mit Griechenland geschehen.
Ein Landesaufnahmeprogramm, dessen Umsetzung gefordert wird, scheitere hingegen am Aufenthaltsgesetz. „Der Versuch der Gesetzesänderung von Thüringen und Berlin im Bundesrat hat von allen anderen Bundesländern keine Unterstützung erfahren. Denn Flüchtlingspolitik ist Bundespolitik und muss bundeseinheitlich sein“, erklärt Pürsün. „Konsequent und ehrlich wäre es nun, wenn die Landesregierung klar sagen würde, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht erfüllt werden kann. Das versprochene Landesaufnahmeprogramm wird es nicht geben, weil die Rechtslage es nicht hergibt.“ Angesichts der drängenden Flüchtlingssituation seien Gespräche zwischen Ländern, Bund und der EU erforderlich. Pürsün macht deutlich: „Wir brauchen mehr Konsens für eine europäische Migrationspolitik. Zusätzlich brauchen wir in Deutschland ein ordentliches Einwanderungsgesetz, das dafür sorgt, dass Menschen mit Perspektive sich gar nicht erst auf Flüchtlingsrouten begeben müssen, dass diese Menschen nicht jahrelang durch Behörden und Instanzen geschoben werden. Zu einer echten Migrationspolitik gehören das Asylrecht, die Aufnahme von Schutzsuchenden, die Ausweisung und Rückführung, aber auch ein Einwanderungsgesetz.“
