PÜRSÜN zu Ausländerbeiräten
- CDU und Grüne schaffen politische Mitwirkung von Ausländern ab
- Beteiligung ist gelebte Integration
WIESBADEN – „Nach der Tat von Hanau und in Zeiten von Corona ist mehr Zusammenhalt wichtig und richtig. Das weiß und versteht jeder – nur die Koalition aus CDU und Grünen nicht. Sie wollen heute faktisch die politische Mitwirkung von Ausländern in Hessen abschaffen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Ausländerbeiräte in Hessen. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Koalition, der es Kommunen ermöglicht, Integrationskommissionen einzusetzen statt Ausländerbeiräte wählen zu lassen. „Die Wahl ist ein Mittel der Teilhabe und somit der Demokratie“, betont Pürsün. Er wundert sich „In Sonntagsreden preisen die Grünen die Ausländerbeiräte, wochentags schaffen sie sie ab. Warum lassen sich die Grünen von der CDU diese Abwertung und Schwächung der Ausländerbeiräte diktieren?“
Pürsün erinnert daran, dass es viele kritische Stimmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gegeben hat. Doch darüber setze sich die Koalition offenbar hinweg: „Warum klammern Sie sich so renitent an dieses Gesetz, das doch offensichtlich von niemandem gewünscht ist?“ Der integrationspolitische Sprecher verteidigt die Ausländerbeiräte: „Es ist gelebte Integration, den Menschen die Möglichkeit der demokratischen Beteiligung zu bieten und sie nicht zu bevormunden.“
