PÜRSÜN zu Ausländerbeiräten
- Ausländer-Rechte werden eingeschränkt
- Beiräte werden de facto abgeschafft
WIESBADEN – „Die Landesregierung schränkt die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer ein, statt Integration zu fördern“, kritisiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN. Er nimmt Bezug auf das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Optionsmodell, das Kommunen die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen statt Ausländerbeiräte wählen zu lassen. An diesem Vorhaben hat der Landesausländerbeirat jetzt heftige Kritik geübt – nach Ansicht Pürsüns zu Recht. „Man kann Menschen nicht das Wahlrecht wegnehmen, das man ihnen einmal gegeben hat“, betont Pürsün. „Es ist zu befürchten, dass der Landesausländerbeirat richtig liegt mit seiner Vermutung, dass die geplante Änderung einer De-facto-Abschaffung der Ausländerbeiräte gleichkommt.“
Der Landesausländerbeirat hat zudem erklärt, in einem Hau-Ruck-Verfahren mit den Plänen der Landesregierung konfrontiert worden zu sein. „Ein wertschätzender Umgang und Beteiligung sehen anders aus“, betont Pürsün und ergänzt: „Ohne einen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Dialog mit den Beteiligten will die Koalition ihr Modell gegen Widerstände durchdrücken.“
