PÜRSÜN: Landesregierung lässt Bezahlkarte schleifen
- Karte für Geflüchtete noch nicht flächendeckend eingeführt
- Bayern ist Hessen weit voraus
- Schnittstellenproblem muss gelöst werden
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die technischen Probleme bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu beheben. „Es kann nicht sein, dass mangelhafte Digitalisierung dazu führt, dass mehr als ein halbes Jahr nach dem Start immer noch nicht alle hessischen Kommunen die Bezahlkarte eingeführt haben. Die Landesregierung muss die vorhandenen Schnittstellenprobleme schnellstmöglich lösen. Bis dahin muss das Land die Personalkosten für den Mehraufwand übernehmen, der in den Kommunen entsteht“, fordert Pürsün. Hessische Kommunen nennen nach wie vor eine fehlende Schnittstelle als Grund, warum sie die Bezahlkarte nicht einführen. „Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Bezahlkarte mit großen Worten angekündigt. Umso enttäuschender, dass die Landesregierung nach der Ankündigung offenbar das Interesse verloren hat, die versprochene flächendeckende Einführung der Karte voranzutreiben und sich dahinter versteckt, dass die Karte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ausgegeben wird. Das reicht nicht“, kritisiert Pürsün. Er nimmt Bezug auf die Antworten der Landesregierung auf eine Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten, der heute in der Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung des Landtags beantwortet wurde.
Pürsün ergänzt: „Leider wurde deutlich, dass im zuständigen Sozialministerium nahezu keine Informationen zum Sachstand vorliegen. Das spricht nicht für koordiniertes Handeln einer Landesregierung, die eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte als wesentlichen Baustein der Flüchtlingspolitik versprochen hat. Dass es auch anders geht, zeigt sich in Bayern: Dort ist bereits seit Juni 2024 die Bezahlkarte in allen 96 Kreisen und kreisfreien Städten eingeführt.“
