PÜRSÜN: Grüne verschleiern Verstrickung in AWO-Sumpf
- Abgeordneter hat offenbar von Günstlingswirtschaft profitiert
- Ausschussposten ist Schlag ins Gesicht derer, die auf gute Sozialpolitik angewiesen sind
- Freie Demokraten fordern Koalition auf, Konsequenzen zu ziehen
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, übt nach der heutigen Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum AWO-Skandal Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. „Offenbar hat auch der Grünen-Abgeordnete Taylan Burcu von der Günstlingswirtschaft bei Verbänden der Arbeiterwohlfahrt profitiert. Doch die Grünen üben sich in Bezug auf den AWO-Skandal seit Monaten darin, ihre Verstrickung in den AWO-Sumpf zu verschleiern“, sagt Pürsün und stellt fest: „Die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer dünnen Ein-Stimmen-Mehrheit steht auf einem sehr wackeligen Fundament.“
Pürsün ergänzt: „Mitarbeiter der AWO haben sich offenkundig aus gemeinnützigen Mitteln selbst bedient. Gleichzeitig entsenden die Grünen Herrn Burcu in den Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die auf eine gute und faire Sozialpolitik angewiesen sind.“ Die Freien Demokraten sehen nun die Grünen respektive die Koalition in der Pflicht. „Es wird Zeit, Stellung zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen“, fordert Pürsün.
Darüber hinaus drängt Pürsün auf eine weitere lückenlose Aufklärung des AWO-Skandals. In Bezug auf die AWO Proserv gGmbH, deren Geschäftsführer Taylan Burcu war, haben die Freien Demokraten jetzt einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3418) gestellt. „Uns stellen sich eine ganze Reihe von Fragen. Unter anderem, warum das Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft anerkannt hat, nachdem das Finanzamt Wiesbaden sie abgelehnt hatte“, erklärt Pürsün.
