PÜRSÜN: Grüne müssen im AWO-Skandal reinen Tisch machen
- Freie Demokraten fordern Konsequenzen
- Abgeordneter muss Zweifel ausräumen
- Landesregierung steht auf wackeligem Fundament
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine konsequente Aufklärung des Skandals um Verbände der Arbeiterwohlfahrt gefordert. „Wer nicht will, dass alle Wohlfahrtsverbände sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dreck gezogen werden, der beteiligt sich an der Aufklärung“, erklärt Pürsün anlässlich der heutigen Plenardebatte. Die Freien Demokraten haben den Skandal um überzogene Gehälter und Günstlingswirtschaft zum Thema im Landtag gemacht und nehmen vor allem die Grünen in die Pflicht. „Ziehen Sie Konsequenzen“, fordert Pürsün. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion steht laut Medienberichten ebenfalls im Verdacht, in den Skandal verwickelt zu sein.
„Ein Abgeordneter, der mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist, muss jeden Zweifel ausräumen. Seine Fraktion und er müssen versichern können, dass er die Sozialpolitik, für die er im Parlament und im Ausschuss sitzt, nicht schädigt. Das ist nicht geschehen“, sagt Pürsün und ergänzt: „Ich habe Zweifel an den Erfolgschancen bei dem Versuch, die Vorwürfe zu entkräften. Die jüngste Vergangenheit des Kollegen weist so viele Fragezeichen in Bezug auf Anstellungsverhältnisse, einen rückdatierten Arbeitsvertrag und wechselnde Titel auf, dass es in seinem Interesse ist, die Angelegenheit aufzuklären. Ich will dem Kollegen, wie allen anderen im AWO-Skandal, eine Brücke bauen, um aus diesem Sumpf wieder herauszukommen. Und dieser Weg erfordert das Offenlegen aller relevanten Tatsachen.“
Pürsün fragt: „Wusste tatsächlich niemand bei den Grünen Bescheid? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass bei einem jungen, neuen Abgeordneten nicht der ein oder andere eine Mentor-Funktion übernimmt. Wusste niemand, ob die Angaben auf dem Wahlzettel, die von den Grünen eingereicht wurden, überhaupt stimmen? Ist jetzt nicht endlich Zeit, reinen Tisch zu machen?“ Jetzt sei es auch für die Grünen Zeit, reinen Tisch zu machen. „Öffnen Sie die Augen und kommen Sie in der Realität an“, fordert Pürsün und erinnert daran, dass die schwarz-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit regiere. „Die Landesregierung steht auf dem wackeligen Fundament des AWO-Skandals.“
