PÜRSÜN: Freie Demokraten wollen Integration in Hessen reformieren
- Landesregierung setzt auf Stillstand
- Freie Demokraten legen eigenes Integrationsgesetz vor
„Stillstand statt dringend notwendiger Reformen“ – so beschreibt Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Integrationsgesetz, das die Landesregierung vorgelegt hat. Weil Schwarz-Grün aber jeglichen Fortschritt verweigere und die Herausforderungen groß seien, haben die Freien Demokraten ebenfalls einen Entwurf für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgelegt. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen schwachen, mutlosen Kompromiss dar und reagiert nicht auf die Herausforderungen der Zeit. Wir haben Nägeln mit Köpfen gemacht und wollen, dass Hessen jährlich mindestens 20 Millionen Euro in die Integration investiert“, erklärt Pürsün anlässlich der heutigen Plenardebatte über die beiden Gesetzentwürfe.
Die Akzeptanz von religiöser, kultureller oder sprachlicher Vielfalt sei noch ausbaufähig. Die Freien Demokraten haben daher in ihrem Entwurf viele Themen geregelt, die die Landesregierung ignoriert hat. „Hessen muss endlich eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen. Der andauernde Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel droht sonst Hessens Wirtschaft und Wohlstand auf Dauer zu schwächen. Zudem muss die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller erfolgen“, erklärt Pürsün. Darüber hinaus plädiert er unter anderem für ein eigenes Beratungsprogramm des Landes, das die Angebote des Bundes ergänzt, und betont die Bedeutung des Erlernens der deutschen Sprache sowie der Integration durch Ausbildung und Arbeit.
