PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Aufklärung über Bezahlkarten-Missbrauch
- Vorgesehener Zweck wird gezielt umgangen
- Bezahlkarte noch immer nicht flächendeckend eingeführt
- Freie Demokraten wollen mit Dringlichem Berichtsantrag Transparenz schaffen
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt, dass der Zweck der Bezahlkarte in zahlreichen hessischen Städten durch Wechselstuben faktisch ausgehebelt werde: „Initiativen haben in Hessen Wechselstuben eingerichtet, in denen Geflüchtete mit der Bezahlkarte gekaufte Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können. So wird der Nutzen der Bezahlkarte, nämlich staatliche Ausgabensteuerung,Sachleistungsgewährung und Transparenz im Leistungsbezug, untergraben.“ Besonders brisant sei, dass dieser Bezahlkarten-Missbrauch in einigen Fällen in Räumlichkeiten der öffentlichen Hand stattfinde. Pürsün betont, dass öffentliche Mittel somit dazu beitragen, dass die gesetzlich vorgesehene Nutzung der Bezahlkarte umgangen werde. Pürsün fordert: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass kommunal geförderte Räume nicht zum Bezahlkarten-Missbrauch genutzt werden. Die Bezahlkarte wurde aus gutem Grund eingeführt, jetzt darf kein paralleles System entstehen, das dem Zweck der Bezahlkarte zuwiderläuft – vor allen Dingen nicht indirekt gefördert durch öffentliche Mittel.“
Hinzu komme, dass die Bezahlkarte noch immer nicht flächendeckend eingeführt sei. Pürsün kritisiert: „Weiterhin verhindern technische Hürden das landesweite Ausrollen der Bezahlkarte. Je länger dieses Vollzugsdefizit andauert, desto größer ist der Raum für Tricksysteme, die die eigentliche Zielsetzung der Bezahlkarte aushebeln.“ Innenminister Roman Poseck habe bereits im vergangenen Jahr angekündigt, gegen Missbrauchsfälle vorzugehen. Dazu Pürsün: „Nun muss die Landesregierung erklären, welche Konsequenzen sie aus dem Bezahlkarten-Missbrauch zieht und wie dieser in Zukunft verhindert werden kann.“
Um Transparenz zum Missbrauch der Bezahlkarte und deren landesweiten Einführung zu schaffen, haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/3675) eingereicht. Dieser soll in der morgigen Sitzung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags um 14 Uhr in Raum 510 W beantwortet werden.
