PÜRSÜN: Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte bleibt in weiter Ferne
- Landesregierung zeigt kein Interesse an Beschleunigung
- Kommunen warten auf passende Software
- Erst 3900 Karten ausgegeben
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom fehlenden Engagement der Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete enttäuscht gezeigt. „Dass die Einführung der Bezahlkarte nur schleppend läuft, ist bekannt. Bislang wurden erst gut 3900 Karten ausgegeben. Aber die Landesregierung liefert auch keine Anzeichen dafür, dass sie ernsthaft an einer Verbesserung oder Beschleunigung interessiert ist. Das geht leider zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen, die die Ausgabe der Karten umsetzen sollen“, kritisiert Pürsün. Er nimmt Bezug auf einen Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten, der heute in einer Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung beantwortet wurde,
„Während die Kommunen noch immer auf Schnittstellen in der Software warten, um die Ausgabe der Karten handhabbar zu machen, trifft die Landesregierung zu diesem Thema widersprüchliche Aussagen: Einerseits heißt es, die Schnittstellen seien nicht notwendig, andererseits heißt es, die Kommunen würden mit der Ausgabe der Karten beginnen, wenn die Schnittstellen zur Verfügung stehen. Das zeugt von wenig Verständnis für den Arbeitsalltag: Die Landesregierung kann nicht erwarten, dass Kommunen mit ihren knappen Personalressourcen ein aufwändigeres Verfahren ohne die benötigten Schnittstellen wählen – zumal die Kommunen nicht davon ausgehen können, die Personalkosten erstattet zu bekommen“, erklärt Pürsün.
Er befürchtet, dass die Ausgabe der Bezahlkarten zäh bleiben wird, zumal die zuständige Staatssekretärin nicht mal sagen konnte, wie viele Karten benötigt werden. „Die versprochene flächendeckende Einführung liegt leider noch in weiter Ferne“, kritisiert Pürsün.
