PÜRSÜN: Burcu und Feldmann müssen in der AWO-Affäre reinen Tisch machen
- Hatte Grünen-Abgeordneter Vertrag mit AWO-Protect?
- Öffentlichkeit verdient ehrliche Antworten
- Verhalten schadet der politischen Kultur
WIESBADEN – Nach den jüngsten Enthüllungen im Skandal um Günstlingswirtschaft bei Verbänden der Arbeiterwohlfahrt hat Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowohl den Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu als auch den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, reinen Tisch zu machen. „Taylan Burcu soll nun nach einer Meldung der Hessenschau gegenüber dem Landtagspräsidenten zu einem möglichen Arbeitsvertrag mit der AWO-Protect Stellung nehmen, die das zentrale Vehikel für die Unregelmäßigkeiten war, und OB Feldmann hat der Öffentlichkeit offenkundig die Unwahrheit über das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau und seine Rolle in dem Skandal gesagt“, kritisiert Pürsün. Er nimmt Bezug auf Berichterstattung der Hessenschau, wonach Feldmann bei Verhandlungen zwischen Stadt und AWO Einfluss zugunsten des Sozialverbands genommen habe.
„Die Öffentlichkeit verdient endlich ehrliche Antworten. Doch das aktuelle Verhalten schadet der politischen Kultur in Hessen und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Die betroffenen Parteien und Fraktionen müssen ihr Schweigen beenden und aufhören, die beiden Herren zu decken“, fordert Pürsün. „Wie viele Enthüllungen durch die Medien wollen die Beteiligten eigentlich noch abwarten? Sie sollten längst erkannt haben, dass Leugnen zwecklos ist.“ Pürsün fordert zudem, dass Burcu und das Ehepaar Feldmann das erhaltene Geld, für das keine nachweisbare Arbeitsleistung erbracht wurde, zeitnah zurückzahlen. „Das ist wahrscheinlich nicht nur moralisch geboten.“ Der Wiesbadener Kurier hatte berichtet, dass Zübeyde Feldmann möglicherweise zwei Schein-Arbeitsverhältnisse bei der AWO in Wiesbaden hatte.
Pürsün ergänzt: „Dass Feldmann nun seinerseits dem Innenminister vorwirft, das von ihm geforderte sogenannte Selbstreinigungsverfahren aus wahltaktischen Gründen zu verschieben, mutet schon skurril an. Angesichts seines Schweigens zu den vielen Fragen in Frankfurt ist es Hohn zu behaupten, er habe alle Fakten auf den Tisch gelegt.“
