PÜRSÜN: Bezahlkarte kann kein Erfolg werden, wenn das Verfahren in den Kommunen nicht funktioniert
- Karte für Geflüchtete ist grundsätzlich richtig
- Landesregierung hat Start schlecht vorbereitet
- Von flächendeckender Einführung kann keine Rede sein
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Zweifel an einer erfolgreichen Umsetzung geäußert. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um irreguläre Migration einzudämmen und Überweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Wir Freie Demokraten haben mit unserer Forderung der Bezahlkarte stets die Aufforderungen verbunden, die Karte flächendeckend einzuführen sowie diesen Schritt sorgfältig vorzubereiten und die Kommunen zu unterstützen. Dass das geschehen ist, muss aber bezweifelt werden“, erklärt Pürsün nach den heutigen Ankündigungen der schwarz-roten Landesregierung.
„Die Karte wird zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Für die Kommunen gibt es keine Pflicht, bereits aufgenommene Geflüchtete mit einer Bezahlkarte auszustatten. Sie können auch einfach abwarten. Von einer flächendeckenden Einführung kann also keine Rede sein“, kritisiert Pürsün. Wenn die Städte und Gemeinden nun zögerten, könne man ihnen das aber kaum verdenken. „Hessens größte Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, nun mehr Arbeit zu haben und stärker belastet zu sein, weil zum Beispiel das System des Kartenanbieters zusätzlich bedient werden muss. Wie befürchtet, hat die Landesregierung die Arbeitsprozesse offenbar nicht durchdacht und die Kommunen nur unzureichend vorbereitet“, erläutert Pürsün. Er vermutet, die Landesregierung habe den nun verkündeten Einführungstermin 16. Dezember am Ende vorgezogen, um zum Jahresende noch Handlungsfähigkeit zu suggerieren, habe aber darüber hinaus keinen Zeitplan: „Die Bezahlkarte kann aber kein Erfolg werden, wenn das Verfahren bei den Städten und Gemeinden nicht funktioniert.“
