PÜRSÜN: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Bedingung für Einbürgerung sein
- Hessen sollte dem Beispiel Brandenburgs folgen
- Verfassungstreue bei Einbürgerung strenger prüfen
- Israelbezogener Antisemitismus nimmt zu
Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag das Existenzrecht Israels anerkennen. „Die Landesregierung sollte dabei dem Beispiel Brandenburgs folgen und dieses Bekenntnis als Voraussetzung für die Einbürgerung festlegen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Yanki Pürsün. Er kritisiert jedoch die bisherige Praxis, Bekenntnisse zum bundesrepublikanischen Grundkonsens lediglich vorformuliert und damit formal, mit wenigen Unterschriften, abzufragen. „Vielmehr sollten die Zustimmung zu den Grundwerten der Verfassung wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Religionsfreiheit, aber eben auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ausdrücklich in eigenen Worten erfolgen. Damit würde die Verfassungstreue strenger geprüft.“
Pürsün beobachtet seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel einen zunehmenden israelbezogenen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Er betont die wichtige Rolle von Bildung und spricht sich für verpflichtende Besuche von Gedenkstätten aus, um junge Menschen für Antisemitismus zu sensibilisieren. „Die Fraktion der Freien Demokraten bleibt entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und setzt sich für eine Gesellschaft ein, die das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennt“, resümiert Pürsün.
