PÜRSÜN: Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen
- Grüne Politik missachtet Bedeutung des sozialen Friedens
- Ohne Aufenthaltsrecht keine Aufenthalt
- Instrument der Abschiebung unverzichtbar
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf der Grundlage unseres Grundgesetzes muss moderne Migrationspolitik gestaltet werden“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki PÜRSÜN. „Asyl für politisch Verfolgte, humanitäre Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und eine qualifizierte Einwanderung: Das sind die Säulen, auf der unsere Politik stehen muss. Aber auch: Zurückweisung, Ausweisung und Abschiebung, denn ohne Aufenthaltsrecht kann es keinen Aufenthalt geben.“
Pürsün weiter: „Wir müssen zweifelsohne mehr dafür tun, dass freiwillige Ausreisen zunehmen. Kein Verständnis bringen wir aber Gefährdung, schweren Straftaten und wiederholtem Fehlverhalten entgegen. Das Instrument der Abschiebung ist unverzichtbar. Wir schulden es dem gesellschaftlichen Frieden und auch jenen, die sich zu Recht in unserem Land aufhalten. Die Würde des Menschen ist aber gerade auch bei Abschiebungen unantastbar. Das Verfahren ist an sich rechtsstaatlich. Vieles wird anerkannt, es gibt den Petitionsausschuss und die Härtefallkommission“, so Pürsün. „Deshalb darf es auch nicht zu so gravierenden Fehlern wie der einer geplanten Abschiebung einer hochschwangeren und persönlich gefährdeten Frau kommen, die nur durch die Weigerung des Piloten nicht zustande kam. Hier lässt merkwürdigerweise die Schwarz-Grüne Mehrheit dem Innenminister jeden Fehler durchgehen. Grün wirkt, es wirkt nur falsch.“
