Prüfung der Versenkerlaubnis für K+S

• Unternehmen braucht schnellstmöglich Klarheit in Form einer Übergangsregelung
• Verhalten der Landesregierung steht in krassem Widerspruch zu bisherigen Beteuerungen der Bedeutung des Unternehmens

WIESBADEN – Anlässlich des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Prüfung der Versenkerlaubnis für K+S erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich für das Unternehmen Klarheit in Form einer Übergangsregelung geschaffen wird. Angesichts der enormen Bedeutung, die das Unternehmen mit seinen für die Region Nordhessen wichtigen Arbeitsplätzen hat, dürfen Union und Grüne K+S nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist entsprechend die Aufgabe der schwarz-grünen Koalition, zwingend eine Übergangsregelung für die Fortführung der Kaliproduktion zu ermöglichen, bis eine endgültige Entscheidung zur Versenkung vorliegt.“

Weiter erklärt Rentsch:

„Das aktuelle Verhalten der Landesregierung steht in einem krassen Widerspruch zu dem Eindruck, der mit der Schaffung des Vier-Phasen-Plans und den Aussagen des Ministerpräsidenten anlässlich der Debatte um eine Übernahme des Unternehmens durch Potash erweckt werden sollte: Dass Union und Grünen nämlich nur wenig am Wohl des Unternehmens und an der Sicherung der Arbeitsplätze liegt, belegt das bisherige Schweigen zum Stand der Prüfung der Versenkerlaubnis eindrucksvoll. Spätestens nach der Warnung des Unternehmens vor Produktionseinbußen hätte die schwarz-grüne Koalition hellhörig werden und entsprechend handeln müssen.“