PROMNY: Zunahme antisemitischer Straftaten ist höchst alarmierend
- Juden müssen in Deutschland sicher leben können
- Kampf gegen Diskriminierung und Hass duldet keinen Aufschub
- Kriminalstatistik zeigt Handlungsbedarf auch bei Jugendkriminalität
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich in Bezug auf die heute veröffentlichte hessische Kriminalstatistik 2023 besorgt gezeigt: „Dass die Kriminalität in Hessen in nahezu allen Bereichen angestiegen ist, ist ein Alarmzeichen und ein Handlungsauftrag für die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden. Vor allem die drastische Zunahme antisemitischer Straftaten um 224 Prozent ist höchst alarmierend“, erklärt Promny. „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Es ist beschämend, dass jüdisches Leben 2023/2024 hierzulande wieder akut gefährdet ist. Deswegen duldet der Kampf gegen antisemitische Diskriminierung und Hass keinen Aufschub. Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss kontinuierlich überprüft und verstärkt werden, Sicherheitsbehörden müssen sensibilisiert und fortgebildet sowie eng vernetzt werden. Ebenso gilt es, Melde- und Informationsstellen auszubauen, um ein genaues Bild antisemitischer Übergriffe zu bekommen.“
Dringender Handlungsbedarf bestehe nach den heute vorgestellten Zahlen auch im Kampf gegen Angriffe auf Einsatzkräfte und im Bereich der Jugendkriminalität: „Angriffe auf Einsatzkräfte sind seit Jahren ein Problem und erfordern ein entschlosseneres Handeln. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die für Sicherheit in der Gesellschaft sorgen und sie schützen, immer öfter Opfer von Übergriffen werden. Das Thema muss in der Landesregierung ebenso Chefsache sein wie Prävention, Eindämmung und Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität. Straffällig gewordenen Jugendlichen muss konsequent mit dem Strafrecht begegnet werden. Nur so kann der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts greifen und die jungen Menschen davon abhalten, weiter straffällig zu werden“, betont Promny.
