PROMNY zu Schülerdemonstrationen
- Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch Grundrechte der Schülerinnen und Schüler
- Recht auf Bildung darf jedoch nicht ausgehöhlt werden
- Anliegen der jungen Generation ernst nehmen
WIESBADEN – In der aktuellen Stunde der AfD erklärte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Moritz PROMNY: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind liberale Freiheitsrechte, die unverzichtbar sind. Diese Grundrechte haben auch alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass junge Menschen sich für ihre Lebenswelt, die Gesellschaft und ihre Anliegen einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement zeigen und Verantwortung übernehmen. Daher steht es niemanden zu, sich bei Demonstrationen als Tugendwächter aufzuspielen und entscheiden zu wollen, ob ein Thema moralisch Anlass sein kann oder nicht. Diese Pluralität muss eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft ertragen. Und deshalb ist es fraglich, ob es der AfD um das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Bildung geht oder ob die Inhalte abgelehnt werden.“
Promny weiter: „Freie Demokraten unterstützen junge Menschen, die sich engagieren und ihre Forderungen auch lautstark vertreten, aber wir sind nicht der Überzeugung, dass dies um zehn Uhr morgens oder jeden Freitag sein muss. Denn auch das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Recht. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind die Schule besuchen kann und die beste Bildung von Anfang an erhält. Daher möchten wir das Recht auch zukünftig gewahrt wissen und daher ist es für uns nicht zweitrangig, ob dieses Recht und die damit verbundene Schulpflicht wahrgenommen wird oder nicht. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Demonstrationen nicht in die Unterrichtszeit zu legen oder diese zu instrumentalisieren, denn die Anliegen von den hunderten oder tausenden jungen Menschen vielerorts sind zu bedeutend, als dass sie sich in juristischen Debatten und Fragen verlieren sollten.“
