PROMNY: Schwarz-Rot startet Angriff auf demokratische Pluralität
- Landesregierung will Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern
- Kleinere Parteien und Wählergruppen werden geschwächt
- Schwarz-Rot testet Grenzen der Verfassung aus
„Das ist ein Angriff auf die demokratische Pluralität in unserem Land“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen. „Schwarz-Rot will das Hare/Niemeyer- durch das d´Hondt-Verfahren ersetzen. Das geschieht aus purem Eigeninteresse, denn das Auszählverfahren nach d´Hondt schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen“, erklärt Promny. „Schwarz-Rot strebt offenbar Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen an, in denen möglichst wenige Parteien und Gruppen vertreten sind, um möglichst kritiklos durchregieren zu können. Demokratische Vielfalt sieht anders aus“, kritisiert Promny und warnt: „Die Pläne der Landesregierung testen die Grenzen der Verfassung aus.“
Die Änderung des Auszählverfahrens ist Teil der Reform des Kommunalrechts, das die Landeregierung heute vorgestellt hat. „Der Innenminister ist heute die Antwort auf die konkrete Frage schuldig geblieben, wie genau sich das angestrebte Auszählverfahren in der Praxis auf die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente auswirkt. Eine dringend erforderliche empirische Erhebung hat es offenbar nicht gegeben. Doch ohne valide Datenbasis ist eine Änderung des Auszählverfahrens ins Blaue hinein und mit dem Wissen, dass große Parteien bevorzugt werden, mehr als bedenklich“, kritisiert Promny.
Die Freien Demokraten haben aus diesem Grund heute eine Kleine Anfrage eingereicht. Sie wollen darin von der Landesregierung wissen, wie die Sitzverteilung ausgefallen wäre, wenn die Kommunalwahl 2021 nach d’Hondt und nicht nach Hare/Niemeyer ausgezählt worden wäre. „Mit der Antwort liegen dann hoffentlich die Daten vor, die die Landesregierung heute schuldig geblieben ist“, sagt Promny.
