PROMNY: Schwarz-Rot setzt mit Videoüberwachung Bürgerrechte aufs Spiel
- Freie Demokraten wollen sinnvollen KI-Einsatz
- Chancen nutzen, ohne Überwachung auszuweiten
- Regeln müssen verfassungskonform sein
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem Schnellschuss beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung gewarnt und eine Wahrung der Bürgerrechte angemahnt. „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bietet immense Chancen – auch für die Sicherheit. Doch die Chancen der KI müssen genutzt werden, ohne Bürgerrechte einzuschränken oder Überwachungsmaßnahmen auszuweiten“, erklärt Promny. Hintergrund ist die von der Landesregierung angestrebte Verschärfung der Sicherheitsgesetze, über die in dieser Woche erneut im Hessischen Landtag beraten wird.
Dass die Koalitionsfraktionen per Änderung des eigenen Gesetzentwurfs eine intelligente Videoüberwachung mit KI-gestützter Mustererkennung sowie eine biometrische Fernidentifizierung bei erheblicher Gefahr quasi im Eilverfahren beschließen wollen, können die Freien Demokraten nicht hinnehmen. „KI kann eine effektive Ermittlungsarbeit unterstützen – zum Beispiel durch schnelles und automatisiertes Auswerten großer Datenmengen. Doch die zu Grunde liegenden Regelungen müssen verfassungskonform sein. Deshalb muss es zu den vorgeschlagenen Änderungen eine erneute Anhörung und Beratung geben“, fordert Promny. „Nur so können wir ihre Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit sachlich bewerten. Ansonsten wird nicht nur das Parlament umgangen. Es bedeutet auch, die Bürgerrechte aufs Spiel zu setzen.“
Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der von Schwarz-Rot geplanten Ausweitung der Videoüberwachung geäußert. „Die Fachleute haben das in der Experten-Anhörung bestätigt und sich geradezu vernichtend geäußert“, erinnert Promny. „Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des schwarz-Roten Gesetzentwurfs bleiben daher bestehen.“
