PROMNY: Schluss mit dem Untertauchen ausreisepflichtiger Personen
- Freie Demokraten setzen Abschiebungen auf die Agenda des Landtags
- Mehr Abschiebehaftplätze erforderlich
- Schwarz-Rot muss versprochene Rückführungszentren einrichten
„Wer ausreisepflichtig und nicht geduldet ist, muss das Land verlassen – Punkt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Abschiebungen immer wieder scheitern“, kritisiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Mehr als die Hälfte der 2946 im Jahr 2023 geplanten Abschiebungen ist gescheitert, 883 davon, weil die betroffenen Personen nicht anzutreffen oder untergetaucht waren. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären. Sie erwarten, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Mit dem Untertauchen muss Schluss sein“, sagt Promny mit Blick darauf, dass nach Abzug der geduldeten Menschen Ende vergangenen Jahres 3638 Personen ausreisepflichtig waren. Die Freien Demokraten machen das Thema Abschiebungen daher im Landtag zu ihrem Schwerpunkt der kommenden Plenarwoche.
„Die Landesregierung muss zum einen die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen. Zum anderen muss Schwarz-Rot, wie im Koalitionsvertrag versprochen, Rückführungszentren einrichten“, fordert Promny. In Rückführungszentren werden ausreisepflichtige Menschen beraten und betreut, um freiwillige Ausreisen zu forcieren. Außerdem sind die Betroffenen dort besser für Gerichte und Behörden erreichbar, und die Ausreise kann effizient organisiert werden. Promny erinnert darüber hinaus daran, dass bereits per Gesetz durch den Bund die Befugnisse der Behörden bei Abschiebungen erweitert wurden. „Diese Möglichkeiten müssen auch genutzt werden. Hessen hat es selbst in der Hand, die Arbeitsabläufe anzupassen. Die neuen Regelungen erleichtern die Ausweisung von Straftätern und Mitgliedern krimineller Vereinigungen und erleichtern das Feststellen von Identitäten.“
Der aktuelle Antrag (Drs. 21/1017) wird am Donnerstagnachmittag, 12. September, als Setzpunkt der Freien Demokraten im Plenum des Landtags beraten.
Die genannten Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/195) der Freien Demokraten hervor.
