PROMNY: Posecks Programm für Hessens Feste reicht nicht aus
- Schlagzeilen um abgesagte Feste häufen sich
- Gestiegene Sicherheitsauflagen führen zu hohen Kosten
- Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der Absagen von Veranstaltungen wie der Oldtimer-Show in Rüsselsheim und des Kirschblütenfests in Marburg besorgt: „Traditionsveranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. Die Absagen zeigen, dass viele Kommunen und Veranstalter durch Sicherheitsauflagen und die damit einhergehenden Kosten überfordert sind.“ In den letzten Jahren seien für Veranstalter in Hessen zahlreiche neue Anforderungen bei den Sicherheitsauflagen hinzugekommen. Anknüpfend an ihre Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 4. Juni beantwortet werden soll. Dazu sagt Promny: „Wir Freie Demokraten wollen mit unserem Berichtsantrag aufklären, wie viele Feste abgesagt wurden und welche Gründe dafür konkret vorlagen. Außerdem soll Innenminister Roman Poseck darlegen, welche neuen Sicherheitsanforderungen in den vergangenen Jahren geschaffen wurden.“
Promny erklärt, dass der Berichtsantrag auch das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ der Landesregierung in den Blick nehme: „Die Hilfe, die die Landesregierung bisher anbietet, reicht nicht. Es muss transparent gemacht werden, wie viele Anträge auf Förderung bereits eingingen und in welchem Umfang Förderungen zugesagt wurden. Es scheint jedoch schon jetzt klar, dass der durch Schwarz-Rot bereitgestellte Topf in Höhe von einer Million Euro bei weitem nicht ausreicht, um dem Problem wirksam zu begegnen. Dabei liegt die Verantwortung für die innere Sicherheit nicht bei Vereinen oder ehrenamtlichen Veranstaltern, sondern beim Land. Wer erhöhte Sicherheitsauflagen verlangt, muss auch die Kosten tragen.“
Neben mehr finanzieller Unterstützung für Veranstalter fordert Promny: „Die Festsaison beginnt. Jetzt muss die Landesregierung Klartext reden und den angekündigten Leitfaden für Sicherheit bei Veranstaltungen unverzüglich fertigstellen. Zudem muss es differenzierte Regelungen je nach Veranstaltungsgröße geben. Posecks Erlass reicht hierfür nicht aus.“
