PROMNY: Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus stärken
- Täter von Mannheim war Behörden nicht bekannt
- Freie Demokraten fordern konsequente Ermittlungsarbeit
- Extremisten intensiver beobachten
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat als Konsequenz des Messerangriffs von Mannheim eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Islamismus gefordert. „In Mannheim wurde ein Polizist durch den Messerangriff eines in Hessen gemeldeten Mannes so schwer verletzt, dass er verstarb. Dieser Fall hat große Aufmerksamkeit erregt. Die abstrakte Gefahr von Islamismus ist nach wie vor hoch. Daher braucht es eine konsequente Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung. Die Straßen, Marktplätze und das Internet sind kein rechtsfreier Raum. Hierzu müssen vor allem auch die Social-Media-Kanäle intensiver in den Blick genommen werden“, erklärt Promny. Die Freien Demokraten hatten zum Fall von Mannheim einen Fragenkatalog vorgelegt, der heute Nachmittag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantwortet wurde. „Der Minister hat mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter von Mannheim, den Behörden vor der Tat nicht einschlägig bekannt war. Er soll islamistischen Netzwerken nahestehen.“
Der Fall von Mannheim zeige auch, dass eine intensivere Beobachtung von Extremisten in Moscheegemeinden erforderlich sei. Promny erläutert: „Eine konsequente Ermittlungsarbeit gegen Islamismus ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und deren subjektiven Sicherheitsgefühls. Sie ist aber auch im Interesse der vielen Musliminnen und Muslime, die mit religiösem Extremismus nichts zu tun haben. Sie wollen nichts anderes, als ein friedlicher Teil der Gesellschaft zu sein.“
