PROMNY: Landesregierung muss Transparenz über Bildungskürzungen schaffen
- Sparpläne gefährden Chancengerechtigkeit
- Schwarz-Rot zeigt bei Bildungsplänen innere Zerissenheit
- Freie Demokraten und GRÜNE fordern Klarheit
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den hessischen Schulen: „Kürzungen im Bildungsbereich sind problematisch genug. Schwarz-Rot möchte aber sogar da kürzen, wo Schülerinnen und Schüler auf besondere Unterstützung angewiesen sind. Das gefährdet die Chancengerechtigkeit und legt den Betroffenen zusätzliche Steine in den Weg. Die Konsolidierung des Haushalts darf nicht zulasten der integrierten Gesamtschulen und des Sozialindex gehen.“ Dass Schwarz-Rot im vergangenen Kultuspolitischen Ausschuss nicht einmal über Anträge von Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen, die Kürzungspläne zurückzunehmen, diskutieren wollte, zeuge erneut von innerer Zerissenheit von Schwarz-Rot bei der Bildungspolitik. Promny kritisiert: „Anstatt Klartext zu sprechen, verweigert Schwarz-Rot jegliche Diskussion und schafft neue Verunsicherung.“
Die Freien Demokraten wollen für Transparenz sorgen und haben daher gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/4014) vorgelegt, der in der kommenden Woche beantwortet werden soll. Promny erklärt: „Schwarz-Rot muss endlich Klarheit schaffen, denn die betroffenen Schulen brauchen jetzt verlässliche Aussagen. Die Landesregierung muss darlegen, welche Auswirkungen die Bildungskürzungen für die hessischen Schulen haben werden.“
