PROMNY: In der Migration sind mehr Kontrolle und Ordnung nötig
- Probleme nicht nur benennen, sondern lösen
- Charterflüge und Bustransporte für Abschiebungen nutzen
- Gewaltauffällige Asylbewerber konsequent überwachen
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert angesichts einer Reihe von erschütternden Attentaten in Deutschland in den vergangenen Monaten mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration: „Es ist fünf nach zwölf. Attentate und Gewalttaten dürfen in Deutschland nicht zur Normalität werden. Auf solche Taten folgen oft nur Ankündigungen, die dann in der Diskussion verpuffen, bis das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet und zur Tagesordnung übergegangen wird. Damit muss Schluss sein. Probleme müssen nicht nur erkannt und benannt, sondern gelöst werden.“ Die Freien Demokraten haben dazu einen entsprechenden Antrag (Drs. 21/1730) in dieser Plenarrunde vorgelegt. Promny macht deutlich: „Der Staat muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Wenn schwere Straftaten von ausreisepflichtigen Personen begangen werden und der Staat tatenlos zusieht, wie Abschiebungen scheitern, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen. Wer in Deutschland Schutz sucht und zugleich unsere Gesetze bricht, muss das Land verlassen. Dieses Prinzip muss endlich entschlossen durchgesetzt werden.“
Promny fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen zu ergreifen: „Hessen muss eigene Charterflüge für Abschiebungen organisieren, der Fokus dabei muss auf der Rückführung von Straftätern liegen. Innerhalb der EU können überdies auch Bustransporte für Abschiebungen eingesetzt werden.“ Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus, dass gewaltauffällige Asylbewerber konsequent überwacht werden. „Es braucht ein systematisches Bedrohungsmanagement, das Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in Verbindung mit Gewalttätigkeit erfasst, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren. Wichtig ist, potenzielle Gefährder dann auch konsequent zu kontrollieren“, erklärt Promny und ergänzt: „Wichtig sind zudem Maßnahmen, die die psychische Gesundheit von Geflüchteten mit Bleibeperspektive stärken. So wird nicht nur ihre Integration gefördert, sondern potenzielle Risiken werden minimiert.“
Auch bei den Leistungen für Asylbewerber sieht Promny Handlungsbedarf. „Der hessischen Landesregierung scheint bislang nicht bewusst zu sein, dass sie für Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber selbst zuständig ist. Schwarz-Rot muss klare Richtlinien an die Behörden und Kommunen kommunizieren, um sicherzustellen, dass geltendes Recht angewendet wird“, fordert Promny.
