PROMNY: Heute ist ein schlechter Tag für die demokratische Vielfalt
- FDP prüft Gang zum Staatsgerichtshof
- Schwarz-rotes Gesetz verzerrt den Wählerwillen
- Landesregierung handelt aus purem Eigeninteresse
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der heute verabschiedeten HGO-Novelle fassungslos: „Heute ist ein schlechter Tag für die Vielfalt in hessischen Parlamenten.“ Schwarz-Rot hat beschlossen, das Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen zu ändern. „Durch das neue Auszählverfahren wird der Wählerwillen verzerrt“, sagt Promny und erklärt, warum die Landesregierung das Hare/Niemeyer- durch das d´Hondt-Verfahren ersetzt: „Das Auszählverfahren nach d´Hondt schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen zugunsten von größeren Parteien. Was Schwarz-Rot heute beschlossen hat, ist nicht weniger als ein Angriff auf die demokratische Pluralität. Die Landesregierung stellt ihr Eigeninteresse über den erklärten Wählerwillen.“
Promny kündigt weitere Schritte gegen die HGO-Novelle an: „Wir Freie Demokraten wollen nicht zulassen, dass die demokratische Vielfalt in den kommunalen Parlamenten verloren geht. Unsere Fraktion prüft daher den Gang zum Staatsgerichtshof.“
