PROMNY: Hessen braucht das Startchancen-Programm
- Startchancen-Programm sorgt für mehr Chancengerechtigkeit
- Landesregierung muss Programm konsequent umsetzen
- Freie Demokraten und Grüne reichen Fragenkatalog ein
„Die jüngste PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt, dass im Bildungsbereich dringend gehandelt werden muss. An den hessischen Schulen besteht ein großer Bedarf an Förderungen. Die Programme, die die Landesregierung bisher auferlegt hat, haben offensichtlich nicht ausgereicht“, sagt Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Bildungschancen in Hessen seien ungleich verteilt. „Die soziale Herkunft ist weiterhin der entscheidende Faktor für den Bildungserfolg in Deutschland und in Hessen“, betont Promny und ergänzt: „Das von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm, das von Bund und Ländern beschlossen wurde, soll den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln und so die Chancengerechtigkeit deutlich erhöhen. Es ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Republik und ist der Einstieg in die dringend notwendige bildungspolitische Trendwende. Kultusminister Armin Schwarz muss das Startchancen-Programm in Hessen daher konsequent umsetzen.“
Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag zur Umsetzung des Startchancen-Programms eingebracht. „Der hessische Kultusminister muss die Umsetzung des Programms transparent gestalten. Derzeit sind noch sehr viele Fragen offen. Er muss beispielsweise Auskunft darüber geben, inwieweit die Kommunen an der Finanzierung beteiligt werden und welche bestehenden Programme des Landes auf den von Hessen zu erbringenden Finanzierungsanteil angerechnet werden. Außerdem ist noch unklar, ob Schulen, die nicht am Startchancen-Programm teilnehmen, durch die Kofinanzierung des Programms zukünftig weniger Stellen und Mittel zur Verfügung haben werden als zuvor“, erklärt Promny. Der DBA soll in der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses am 12. März beantwortet werden.
