PROMNY: Handyortung Ausreisepflichtiger ist nicht wirksam

• Freie Demokraten kritisieren Posecks Pläne
• Abschiebung muss zentral organisiert werden
• Starker Rechtsstaat braucht keine zweifelhafte Überwachung

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Pläne von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung von Ausreisepflichtigen kritisiert: „Was der Minister vorschlägt, ist nach unserer Einschätzung verfassungswidrig – und abgesehen davon kaum wirksam: Wer untertauchen will, lässt das Handy zu Hause, nutzt ein Ersatzgerät oder eine andere SIM‑Karte. Statt populistisch zu argumentieren, sollte der Minister seine Energie also besser in funktionierende Strukturen investieren. Damit ausreisepflichtige Menschen sich der Abschiebung nicht entziehen können, braucht es klar geregelte Rückführungsmechanismen mit rechtsstaatlichen Standards“, fordert Promny. 

Konkret seien das zentrale Abschiebezentren, in denen ausreisepflichtige Personen für einen begrenzten Zeitraum untergebracht werden, alle beteiligten Behörden vor Ort sind, Verfahren zügig abgeschlossen und Rückkehr – freiwillig oder verpflichtend – tatsächlich organisiert wird. Promny erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, Rückführungseinrichtungen und professionelle Rückkehrstrukturen aufzubauen. „So lässt sich ein Untertauchen der Menschen wirksam verhindern, ohne die digitale Überwachung auszuweiten. Ein starker Rechtsstaat setzt die Abschiebung mit tragfähigen Strukturen durch. Zweifelhafte Überwachung braucht es dazu nicht.“