PROMNY: Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen
- Fachleute bestätigen Einschätzung der Freien Demokraten
- Schwarz-rotes Sicherheitsgesetz geht zu weit
- Videoüberwachung droht auszuufern
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, ihren Entwurf zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung birgt die Gefahr einer ausufernden Videoüberwachung. Fachleute haben uns in dieser Einschätzung heute bestätigt und festgestellt, dass die von Schwarz-Rot vorgeschlagene Regelung zu weit geht. Allein die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls rechtfertigt nicht den Grundrechtseingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Dass Schwarz-Rot die Videoüberwachung auch dort ermöglichen will, wo es keine Anhaltspunkte für drohende Straftaten gibt, geht zu weit“, erklärt Promny anlässlich der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Landtags. „Gleiches gilt für einen erweiterten Einsatz von Bodycams: Auch dazu haben die Fachleute aus gutem Grund verfassungsrechtliche Bedenken“, stellt Promny fest.
Promny resümiert: „Die Landesregierung muss an ihren Gesetzentwurf dringend noch mal ran. Das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Die Eingriffsbefugnisse des Staates müssen stets verhältnismäßig bleiben, denn Freiheit und Sicherheit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.“
