PROMNY: Freie Demokraten wollen Gefährdung der demokratischen Vielfalt verhindern
- FDP-Fraktion klagt gegen HGO-Novelle
- Zahlen zeigen: Sitzzuteilung ändert sich zu Gunsten von CDU und SPD
- Landesregierung handelt aus purem Eigeninteresse
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat heute beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage gegen die schwarz-rote HGO-Novelle eingereicht. Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagt dazu: „Die Kommunalrechtsreform der Landesregierung greift die demokratische Vielfalt in den hessischen Kommunalparlamenten an.“ Es sei offensichtlich, aus welchen Gründen die Landesregierung diese Reform kurz vor den hessischen Kommunalwahlen beschlossen habe. Promny erklärt: „Das neue Auszählverfahren schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen zugunsten von größeren Parteien. CDU und SPD möchten kurz vor der Kommunalwahl scheinbar sicherstellen, dass in Kreistagen, Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen kleinere Parteien durch weniger Mandate vertreten sind, um kritiklos durchregieren zu können.“
Um die Effekte der HGO-Novelle sichtbar zu machen, hat die Fraktion der Freien Demokraten die Auswirkung der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens am Beispiel der letzten Gemeindewahl berechnen lassen. Dazu sagt Promny: „Die Zahlen zeigen deutlich: Durch den Wechsel vom Hare-Niemeyer-Verfahren auf das d’Hondt-Verfahren ändert sich die Sitzzuteilung ganz klar in eine Richtung. Im Wesentlichen profitieren nur CDU und SPD von der Reform.“ Bei der Kommunalwahl 2021 hätten sich in ganz Hessen 272 Sitze verschoben. Die CDU hätte 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr. „CDU und SPD nehmen in Kauf, den Wählerwillen zu verzerren, um sich selbst zu bevorteilen. Das ist ein bedenkliches Verständnis von Demokratie“, kritisiert Promny und betont: „Parlamente sollen dem Willen der Wähler entsprechen, nicht dem Willen der Landesregierung.“
