PROMNY: Freie Demokraten warnen vor ausufernder Videoüberwachung
- Gesetzentwurf von Schwarz-Rot ist reine Symbolpolitik
- Überwachung ersetzt Polizeipräsenz nicht
- Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem reflexartigen Ruf nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden nach schweren Straftaten gewarnt: „Irgendwann nehmen immer mehr Befugnisse ein Ausmaß an, das mit einer freiheitlichen Demokratie unvereinbar ist. Freiheit und Sicherheit dürfen niemals in einem blinden Automatismus gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Promny anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Das gelte vor allem für Überwachungsmaßnahmen – die im Gesetzentwurf von CDU und SPD vorgesehene Ausweitung der Videoüberwachung sehen die Freien Demokraten daher kritisch. „Der Gesetzentwurf birgt die Gefahr einer ausufernden Videoüberwachung. Geht es nach den regierungstragenden Fraktionen, soll Videoüberwachung auch dann möglich sein, wenn es keine Anhaltspunkte gibt, dass Straftaten drohen. Allein auf Lage, Einsehbarkeit und Frequentierung abzustellen, ist reine Symbolpolitik, die keinesfalls zu mehr Sicherheit führt“, kritisiert Promny. Zudem sei mindestens fraglich, ob diese Kriterien konkret genug seien um der Verfassung standzuhalten. „Wir Freie Demokraten haben verfassungsrechtliche Bedenken“, betont Promny.
Promny betont, dass Videoüberwachung an neuralgischen Punkten sinnvoll sein könne, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Gefahren gebe. „Überwachung ersetzt aber die Präsenz der Polizei nicht. Es nützt nichts, wenn Kameras alles aufzeichnen, aber niemand da ist, der im Ernstfall eingreifen kann. Das Sicherheitsgefühl der Menschen entsteht nicht durch mehr Kameras, sondern durch die Gewissheit, dass im Notfall Polizeikräfte in der Nähe sind, die eingreifen können.“
