PROMNY: Freie Demokraten fordern drittes KIP-Programm
- Schwarz-Grün hält Versprechen nicht ein
- Marode Schulen harren einer Sanierung
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich das versprochene dritte kommunale Investitionsprogramm aufzulegen. „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, ein drittes KIP-Programm aufzulegen, dessen Schwerpunkt auf der Entwicklung der digitalen Infrastruktur sowie Modernisierung von Schulbauten, vor allem der sanitären Anlagen, liegen soll. Das war offenbar ein leeres Versprechen“, stellt Promny fest. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den Zustand der hessischen Schulgebäude, die gestern Abend erneut im Plenum des Landtags geführt wurde. Dass das dritte KIP-Programm nicht komme, lege das Verhalten der Koalition nahe, meint Promny. Schwarz-Grün hatte eine Anhörung zum von der Linksfraktion vorgelegten sogenannten Reparierte-Schule-Gesetz abgelehnt. „Die Schulinfrastruktur ist ein wichtiges Thema. Von daher wäre es interessant gewesen zu hören, wie die Experten als Anzuhörende Stellung beziehen. Aber vor diesen Aussagen haben die regierungstragenden Fraktionen offenbar Angst“, vermutet Promny. „Dieses Verhalten ist kein guter parlamentarischer Stil.“
Promny erinnert daran, dass Schimmelbefall in Schulräumen, Unterricht in Containern und geschlossene Sporthallen vielen Schülerinnen und Schülern in Hessen bestens bekannt seien. „Der Investitionsstau an Schulen ist seit Jahren fast unverändert hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Schwarz-Grün wäre daher gut beraten, die eigenen Versprechungen einzuhalten und finanzielle Mittel bereitzustellen.“
