PROMNY: Freie Demokraten fordern Aufklärung über mutmaßlichen Täter von Mannheim
- Beschuldigter wird mit Islamisten in Hessen in Verbindung gebracht
- Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein
- Innenminister soll in Sondersitzung Antworten geben
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung heute aufgefordert, über die Hintergründe des mutmaßlichen Täters von Mannheim aufzuklären. „Der Beschuldigte hat Teilnehmer einer Demonstration in Mannheim mit dem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei so schwer verletzt, dass er verstarb. Dass der mutmaßliche Täter laut Medienberichten in Hessen gemeldet ist und möglicherweise islamistischen Netzwerken nahesteht, wirft Fragen an die Landesregierung auf“, erklärt Promny. Seine Forderung: „Innenminister Roman Poseck muss jetzt Antworten zum Asylverfahren des Beschuldigten, aber auch zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die nun in den Blick geratene Moschee in Heppenheim und das Afghanisch-Islamische Zentrum in Frankfurt geben.“ Dafür haben die Freien Demokraten heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantwortet werden soll. Die Freien Demokraten wollen unter anderem wissen, ob tatsächlich ein Asylantrag des heute Beschuldigten abgelehnt wurde und ob in der Folge versucht wurde, den Mann abzuschieben. Ebenso haken die Freien Demokraten nach, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über den mutmaßlichen Täter haben und ob der Verfassungsschutz die Moschee in Heppenheim und das Afghanisch-Islamische Zentrum in Frankfurt beobachtet.
Promny erläutert: „Ein Vorverurteilen des Beschuldigten ist ebenso wenig zielführend wie ein Verschweigen des möglichen islamistischen Hintergrunds, denn politischer Islamismus gefährdet unsere Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten und dann die erforderlichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen.“
