PROMNY: Freie Demokraten fordern Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen das 1. Polizeirevier
- Rechtsreferendarin schildert Übergriffe
- Revier muss endlich zur Ruhe kommen
- Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Vorwürfen gegen das 1. Polizeirevier in Frankfurt Aufklärung gefordert: „Das 1. Revier ist seit Jahren in schwerwiegende Skandale verwickelt – von der Chatgruppe ,Itiotentreff‘ über die Rolle im NSU‑2.0‑Komplex bis hin zu den aktuellen Ermittlungen gegen 17 Beamtinnen und Beamte wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Die nun bekannt gewordenen Vorwürfe einer Rechtsreferendarin von Übergriffen, rassistischen Äußerungen sowie Körperverletzungen an einem Festgenommenen sind ebenfalls gravierend. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf angekündigte Struktur‑ und Personalmaßnahmen muss Innenminister Roman Poseck jetzt umfassend informieren“, erklärt Promny. Die Freien Demokraten haben daher heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der im Innenausschuss des Landtags beantwortet werden soll.
Die Freien Demokraten wollen unter anderem wissen, gegen wie viele Beamte neue Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden, ob es personelle Überschneidungen mit den Beamten gibt, gegen die bereits ermittelt wird, und welche dienstrechtlichen Konsequenzen schon gezogen wurden. „Fraglich ist auch, ob die bisher eingeleiteten Maßnahmen ausreichen, um strukturelle Missstände im 1. Polizeirevier dauerhaft zu unterbinden. Der Minister muss klar darlegen, ob er weiteren Handlungsbedarf sieht“, fordert Promny. „Roman Poseck trägt die Verantwortung dafür, dass das 1. Revier endlich zur Ruhe und aus den Schlagzeilen kommt. Mit jedem weiteren Skandal leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
