PROMNY: Beamte kritisieren den Wortbruch der Landesregierung zu Recht
- Beamte müssen sich auf Zusagen verlassen können
- Fraktionsanhörung bestätigt FDP-Position
- Freie Demokraten unterstützen demonstrierende Beamten
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Kundgebung des Deutschen Beamtenbunds und Tarifunion (dbb) Hessen und anderer Gewerkschaften den Umgang der Landesregierung mit den Landesbeamten: „Mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung für 105.000 hessische Landesbeamte wird ein Versprechen gebrochen. Der hessische dbb demonstriert völlig zu Recht gegen dieses Vorgehen von Schwarz-Rot. Denn der Wortbruch belastet nicht nur das Vertrauen der Beamtenschaft in die Landesregierung, er sendet auch ein fatales Signal an all jene, die täglich die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Landes gewährleisten.“ Promny betont, dass die Landesregierung durch ihr Vorgehen Gefahr laufe, das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen zu untergraben: „Wenn die Landesregierung Zusagen macht, müssen diese auch eingehalten werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Schwarz-Rot Versprechen nicht einhält.“
Nach der Ablehnung einer Anhörung im Ausschuss haben die Freien Demokraten sich dazu entschlossen, eine eigene Fraktionsanhörung durchzuführen und haben betroffene Gewerkschaften um Stellungnahme gebeten. „Die Ergebnisse dieser Anhörung haben unsere bisherige Einschätzung zur Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung bestätigt“, erklärt Promny und fordert: „Es ist dringend notwendig, den Beamtinnen und Beamten die Verlässlichkeit und Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen.“
