Problem der geringen Wahlbeteiligung angehen
„Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene ist ein alarmierendes Zeichen für Politik und Gesellschaft. Jüngstes Beispiel: Die Bürgermeisterwahlen am Wochenende in Lollar und Hainburg. In beiden Fällen können sich die im Amt bestätigten Bürgermeister nur auf rund ein Drittel der gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger stützen. In Lollar, wo nur ein Kandidat antrat, lag die Wahlbeteiligung sogar insgesamt nur bei 34,1 Prozent“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich:
„Unserer Verfassung zufolge geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nach der hessischen Gemeindeordnung nehmen die Bürger der Gemeinde durch die Wahl des Bürgermeisters an der Verwaltung der Gemeinde teil. Wenn sich aber, wie am vergangenen Sonntag in Hainburg und in Lollar, gerade mal ein Drittel oder die Hälfte der Bevölkerung überhaupt beteiligt, kann von ‚Teilnahme’ eigentlich keine Rede mehr sein.
Auf der anderen Seite ist in dieser ‚Nicht-Beteiligung’ auch eine Aussage zu sehen, die aber leider durch das bisherige Wahlrecht nicht abgebildet wird. Die hessische Gemeindeordnung setzt für die Wahl eines Bürgermeisters nämlich nur die Mehrheit der ‚gültigen Stimmen’ voraus. Die Möglichkeit, gegen einen möglicherweise alleinigen Bewerber zu stimmen, sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Dies bedeutet im Extremfall: Würden die Bürger zum Ausdruck ihrer Ablehnung allesamt der Wahl fernbleiben oder ungültig abstimmen, so könnte sich der Bürgermeister – theoretisch – alleine mit seiner eigenen Stimme ins Amt bringen. Dieser Zustand sollte geändert werden.
Die FDP schlägt daher vor, die „Nein-Stimme“ zumindest bei Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten einzuführen. Somit könnten unzufriedene Wähler ihre Meinung äußern und wären nicht auf sinnlose Alternativen wie Nichtteilnahme an der Wahl oder Ungültigmachen ihres Stimmzettels beschränkt. Damit könnten wir Politik wieder lebendiger machen, Wähler mobilisieren und die Demokratie stärken.“