Pressekonferenz der SPD zur Kopfpauschale
„Die Inhalte der Pressekonferenz der SPD heute um 13 Uhr sind jetzt schon absehbar: Thorsten Schäfer-Gümbel wird die gleiche Kampagne noch mal abkupfern, die gestern schon der inhaltslose Dampfplauderer Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Das steht allerdings heute schon in allen Zeitungen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Rentsch:
„Aus ideologischen und aus wahltaktischen Gründen bekämpft die SPD ein erfolgeiches Modell, das beispielsweise wie in den Niederlanden zum Wohle aller Versicherten bestens in der Praxis funktioniert.
Doch statt ständig nur auf billige Polemik à la Gabriel zu setzen, sollte der hessische SPD-Fraktionschef mal lieber sagen, was er vom Vorstoß seines Altkanzlers Helmut Schmidt hält. Das sozialdemokratische Urgestein fordert nämlich die Rente mit 70. Wir finden, dass das im Zuge der Weiterentwicklung des Sozialstaats eine diskussionswürdige Idee ist. Damit sollte sich Schäfer-Gümbel mal lieber inhaltlich auseinander setzen anstatt die guten Konzepte der FDP zu kritisieren. Sie waren doch jüngst zu Besuch bei Helmut Schmidt. Haben Sie denn da nicht über wichtige Themen wie das Rentenalter gesprochen?
Jeder, der bei der Kampagne der SPD unterschreibt, der setzt sich für höhere Zusatzbeiträge, für Praxisgebühr und ausufernde Kassenbürokratie ein. Ich kann dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner nur zustimmen, der gestern bereits sagte: ‚Eine Volksabstimmung hat es schon gegeben und zwar am 27. September 2009’.“