Pressekonferenz der Grünen zu Sparmaßnahmen Verkehrsverbünde
MÜLLER: Grüne stellen sich in der Praxis gegen die Umsetzung der Schuldenbremse
„Auch die Grünen haben sich für die Einführung einer eigenen hessischen Schuldenbremse eingesetzt
Doch die praktischen Konsequenzen, die sich beim Sparen daraus ergeben, sind die Grünen nicht bereit zu gehen. Sie stellen sich gegen alle konkreten Sparmaßnahmen zur Umsetzung der Schuldenbremse. Sie wollen durch einseitige Lobbypolitik Geld ausgeben, das wir alle nicht haben“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der Grünen wies Müller auf die Fakten hin:
„Es stimmt nicht, dass wir einseitig auf Kosten der Verkehrsverbünde sparen. Im Gegenteil: Uns ist der Öffentliche Personennahverkehr sehr wichtig. Das unterstreicht auch der hessische Verkehrsminister Dieter Posch. Wir haben im Jahr 2011 bereits 35 Millionen Euro (umgerechnet 35 Prozent) beim Landesstraßenbau gespart. Dagegen müssen die drei Verkehrsverbünde im kommenden Jahr mit sieben Millionen Euro (umgerechnet rund 1 Prozent) deutlich weniger sparen. Wer bei diesen Zahlen noch behauptet, dass einseitig auf Kosten des ÖPNV gespart wird, der verbreitet ideologiegetrieben bewusst die Unwahrheit. Unsere Politik ist im Vergleich zu den Grünen ausgewogen. Wir arbeiten zusammen mit den Verbünden an einem effizienten und qualitativ hochwertigen ÖPNV.
Die Grünen bestätigen mit ihrer heutigen Pressekonferenz nur eines: Sie machen Lobbypolitik und sind dabei auch bereit, die Fakten zu verdrehen. Wie in Nordrhein-Westfalen auch stehen sie für ungehemmte Schuldenmacherei.“