Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung

18. Dezember 2012

GREILICH: Wirksame Kontrolle und kontinuierliche Verbesserung statt Oppositionsgetöse

„Aus dem heute vorgelegten zweiten Gutachten hinsichtlich der Organisationsstrukturen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) ist zunächst festzuhalten, dass die lautstarken Skandalisierungsversuche der Opposition keine sachliche Grundlage hatten. Dies war auch schon im Bezug auf die Vergabevorgänge, die gesondert untersucht worden waren, der Fall und entlastet im Ergebnis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PTLV, die in der Vergangenheit schweren Vorwürfen seitens verschiedener Oppositionspolitiker ausgesetzt waren“, erklärte der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Das nun vorliegende Gutachten enthält gleichwohl Verbesserungsvorschläge, die nach entsprechender Prüfung umgesetzt werden sollten. Auch wenn es im Einzelnen keinerlei schwerwiegende Vergabeverstöße gegeben hat, so bieten die nun vorgelegten Verbesserungsvorschläge und Handlungsempfehlungen einen guten Anhaltspunkt, wie das bestehende System weiter optimiert und verbessert werden kann. Der Innenminister hat neben den bereits ergriffenen Maßnahmen angekündigt, die im Gutachten niedergelegten Gesichtspunkte in der Organisationsstruktur des polizeilichen Beschaffungswesens in enger Abstimmung mit den Beschäftigten zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Dies zeigt: Die Regierung von CDU und FDP erkennt auftretende Schwierigkeiten, identifiziert Defizite und Handlungsoptionen und ergreift in der Folge konsequent Gegenmaßnahmen. Die Opposition wäre gut beraten, zu einer nüchternen und sachorientierten Betrachtungsweise zurückzugelangen, statt bei jedem einzelnen verbesserungswürdigen Vorgang innerhalb der Landesverwaltung in großes Wahlkampfgetöse zu verfallen und Skandale zu wittern“, sagte Greilich.

„Übrigens ist grün-rot in Baden-Württemberg offenbar bereits geistig weiter, als die hessische Opposition: Dort wird aktuell ein „Landespräsidium für Technik, Logistik und Service“ nach hessischem Vorbild geschaffen“, so Greilich.