Polizeigesetz

• Schwarz-Grün hat anscheinend wenigstens eins verstanden
• Mühsam nachgebesserter Gesetzesentwurf
• Regierung kommt Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle nicht nach

Zur Einigung von Schwarz-Grün beim Polizeigesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wenigstens hat Schwarz-Grün anscheinend verstanden, dass es ein falscher Ansatz war, polizeiliche Aufklärungsmittel für polizeiliche Ermittlungszwecke im Verfassungsschutzgesetz dem Inlandsgeheimdienst zur Verfügung zu stellen. Unbestritten ist die Quellen-TKÜ in Anbetracht der technischen Entwicklung erforderlich zur Gewährleistung unserer Sicherheit. Trotzdem wird man sich den mühsam nachgebesserten Gesetzentwurf jetzt sehr genau ansehen müssen, nachdem der Dilettantismus der Koalition schon zu vier Jahren Zeitverlust geführt hat.“

Greilich weiter:

„Empörend ist, dass Schwarz-Grün nach derzeitigem Stand nach wie vor nicht bereit ist, den Forderungen der eigenen Expertenkommission zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes nachzukommen. Hessen entwickelt sich so zum aufklärungsfeindlichsten Bundesland.