Politik der Landesregierung
NOLL: Ablenkungsmanöver vom Erfolg der hessischen Landesregierung. In der heutigen Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die Grünen unsachlich an der erfolgreichen Arbeit der schwarz-gelben Koalition rummäkeln.
„Mit einem Sammelsurium an Vorwürfen, versuchen sie wahltaktisch die Landesregierung in Misskredit zu bringen. Dabei haben die Grünen keine Erfolgsaussichten, da die Ergebnisse eindeutig für die Landesregierung sprechen, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Wir setzen ganz bewusst Aufgabenschwerpunkte in den Bereichen Familie, Sicherheit, Bildung, Hochschule, Forschung und Infrastruktur. So sprechen rot-grüne Landesregierungen vom Bildungsaufbruch und bauen anschließend tausende von Lehrerstellen ab. Die hessische Landesregierung hat 2500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und damit das beste Lehrer-Schüler-Betreuungsverhältnis, das es je gab. Auch der Hochschuletat ist auf dem höchsten Stand aller Zeiten.
Hessen kommt sehr gut durch die Staatsschuldenkrise in Europa. Die Arbeitslosenquote ist auf einem sehr niedrigen Niveau. Verantwortlich sind dafür auch die vielen Investitionen in die hessische Infrastruktur. Auch das größte Konjunkturprogramm aller Bundesländer hat im Zuge der Finanzkrise dazu beigetragen, dass Hessen heute so erfolgreich dasteht. Gleichzeitig hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Wir setzen den Auftrag der hessischen Bürger um, und nehmen die Schuldenbremse ernst. Mit dem kommunalen Schutzschirm stellen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der am stärksten verschuldeten Kommunen wieder her. Auch der Schutzschirm ist so einmalig in Deutschland. Es lässt sich demnach feststellen, dass es Hessen sehr gut geht, die Landesregierung sich um die Bedürfnisse der Bürger kümmert und sie nicht nur als Melkkuh betrachtet.“