Planklarstellung

29.05.2012

MÜLLER: Landesregierung hält Wort und setzt Mediationsergebnis 1:1 um
„Nur die Lufthansa und Tarek Al Wazir wollen noch ein Planergänzungsverfahren. Die Lufthansa aus wirtschaftlichen Gründen und Tarek Al Wazir, weil er um ein Wahlkampfthema fürchtet.“

Müller weiter:

„Für die FDP ist klar: Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht hat die lange geforderte Rechtssicherheit des Nachtflugverbots bestätigt. Die Landesregierung hat immer gesagt, dass sie ein Nachtflugverbot verhängen wird, wenn das Bundesverwaltungsgericht die rechtliche Möglichkeit hierfür eröffnet. Warum es der Opposition jetzt mit einem Nachtflugverbot zu schnell geht, ist nur mit parteitaktischen Erwägungen zu erklären. Die Grünen wollen ein langes Verfahren, um die Landtagswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das Mediationsergebnis interessiert die Grünen nicht die Bohne.

Ein von den Grünen gefordertes Planergänzungsverfahren hilft nur der Luftverkehrswirtschaft, da es dieser Klagemöglichkeiten schafft. Dies ist nicht im Interesse der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wollen wir ein schnelles Verfahren erreichen und damit Rechtssicherheit für die Bürger und Nutzer des Flughafens schaffen. Das FDP-geführte Verkehrsministerium sorgt dafür, dass es zwischen 23.00 und 5.00 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot geben wird. Damit wird das Mediationsergebnis nun vollständig umgesetzt. Auch in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr wird es zukünftig nur noch 133 Flugbewegungen geben.

Mit der Umsetzung von Minister Posch steht die Landesregierung zu ihrem Wort, dass sie null Nachtflüge festlegen wird, sollte dies rechtlich möglich sein. Mit der Revision und der Umsetzung des Mediationsergebnisses hat die Landesregierung damit mehr für die Menschen getan, als die von der Opposition geforderte Rücknahme der Revision hätte erreichen können.“