PK Grüne zu Wolski

25. Februar 2010

„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit seiner 17-jährigen Erfahrung als Richter weiß es Dr. Jürgens vermutlich auch besser, als er öffentlich kund tut", so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Müller:

„Dr. Jürgens legt erneut ein höchst zweifelhaftes Verständnis der fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien der Unschuldvermutung und der Gewaltenteilung an den Tag.

Minister Hahn hatte in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses mehrfach darauf hingewiesen, dass es der Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich verbietet, dass ein Minister als Teil der zweiten Gewalt gegen eine Richterin/einen Richter als Teil der dritten Gewalt disziplinarisch vorgeht, wenn noch nicht einmal die oder der unmittelbar dienstvorgesetzte Richterin/Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

Angesichts des Verhaltens von Dr. Jürgens stellt sich die Frage, ob ihm parteipolitisches Gezänk wichtiger ist als der Schutz und die Wahrung der Unabhängigkeit der dritten Gewalt.“