Pferdesteuer

„Die FDP im Hessischen Landtag teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes an der so genannten Pferdesteuer. Die Einführung neuer Bagatellsteuern löst nicht die Haushaltsprobleme der Kommunen. Nachhaltige Konsolidierung kann es nur mit Einsparungen geben“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler hat daher mit seiner Kritik an der so genannten Pferdesteuer recht. Die Verwaltungsgerichte haben in der Vergangenheit bereits reihenweise Neuerfindungen kommunaler Steuern, wie zum Beispiel die Bettensteuer in Köln scheitern lassen. Die Erhebung solcher Steuern verlangt oftmals einen erheblichen Aufwand für die Verwaltung und bringt am Ende wenig ein, wenn man die Verwaltungskosten abzieht.

Die Kommunen sollten sich daher lieber in Kreativität üben, was die Sparsamkeit in der Haushaltsführung angeht, anstatt diese einzusetzen, um immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.“