Petitionsausschuss

25.06.2014

ROCK: Arbeit des Petitionsausschusses frei von politischen Auseinandersetzungen – in nächsten Jahren absehbar zunehmende Petitionen von Flüchtlingen

„Es ist das besondere Merkmal des Petitionsausschusses, dass die Arbeit hier im Vergleich zu den anderen Ausschüssen des Hessischen Landtags frei von politischen Auseinandersetzungen ist – und so soll es auch in Zukunft bleiben. Wir müssen uns gemeinsam an den vorgetragenen Problemen der Menschen in Hessen orientieren und gemeinsam bestmögliche Lösungen finden. Und niemand, der diesem Ausschuss angehört, macht sich die Entscheidung dabei leicht. In den nächsten Jahren werden wir absehbar zunehmend Petitionen von Flüchtlingen haben, die aus Syrien und einigen afrikanischen Ländern den Weg zu uns gefunden haben. Diese Flüchtlinge kommen in den meisten Fällen unter lebensgefährlichen Umständen nach Hessen, um sich und ihre Familie in Sicherheit zu bringen. Es wird eine bedeutende Aufgabe der Landespolitik und auch dieses Ausschusses sein, diese Menschen zu unterstützen“, erklärte Rene ROCK, Mitglied des Petitionsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.