Personalmangel an hessischen Gerichten

Recht10. August 2017

  • Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet
  • Belastung trifft nicht nur die Richterschaft sondern insbesondere den nichtrichterlichen Dienst
  • um überlange Verfahrensdauern zu verhindern, fordern wir einen angemessenen Stellenzuwachs

Im Rahmen seiner Sommertour hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Gespräche mit den Präsidentinnen und Präsidenten von vier Obergerichten führen können. Zu diesen interessanten und aufschlussreichen Gesprächen erklärte Dr. Frank Blechschmidt: „Unsere Justiz macht eine hervorragende Arbeit. Durch ihre Rechtsprechung befriedet sie Rechtsstreitigkeiten und behebt Rechtsunsicherheiten. Daher wird ihr von der Bevölkerung ein hohes Maß an Akzeptanz entgegengebracht. Um die hohe Akzeptanz nicht zu gefährden, muss unseren Richterinnen und Richtern die gebotene Zeit zur Verfügung stehen, um zu einem ausgewogenen Urteil kommen zu können. Sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch in der Arbeits- und der Finanzgerichtsbarkeit ist das Verhältnis von Arbeitsbelastung und Personalausstattung vertretbar. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Arbeitsbelastung allerdings besorgniserregend hoch. Derzeit stemmt im Schnitt jede hessische Verwaltungsrichterin und jeder hessische Verwaltungsrichter dreimal so viele Verfahren wie nach der Personalbedarfsberechnung vorgesehen.

Auslöser für den Anstieg der Arbeitsbelastung sind die zahlreichen Asylverfahren. Dabei ist insbesondere im Asylrecht eine zeitnahe Entscheidung dringend geboten, damit die Asylbewerber möglichst zeitnah Gewissheit über ihren Status erhalten und die Gesellschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Bei einer solch hohen Arbeitsbelastung sind längere Verfahrenszeiten jedoch vorprogrammiert. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsströme auch bei den Sozialgerichten, Arbeits- und ordentlichen Gerichten die Fallzahlen ansteigen werden. Wir Freidemokraten fordern daher einen Stellenzuwachs, der die Mehrbelastungen auffängt. Denn nicht nur die Richterschaft ist von den hohen Verfahrenszahlen belastet. Dies trifft ebenso den nichtrichterlichen Dienst. Eine Personalaufstockung sollte daher auch im nichtrichterlichen Dienst erfolgen, damit sich die Richterinnen und Richter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und eine ausgewogene und zeitnahe Entscheidung zügig ausgefertigt werden kann.“

Dr. Blechschmidt weiter:

„Bei einem Blick in die Vergangenheit fällt auf, dass die einzelnen Gerichtszweige von aktuellen Entwicklungen unterschiedlich stark betroffen sind. Ein Stellenzuwachs bei der einen Gerichtsbarkeit ist somit nicht geeignet, zukünftige Mehrbelastungen bei anderen Gerichtsbarkeiten aufzufangen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, einen Stellenpool zu schaffen, der eine größere Durchlässigkeit zwischen den Gerichtszweigen ermöglicht. Insbesondere Proberichter sollten während ihrer Erprobung die Arbeit in den unterschiedlichen Gerichtszweigen kennenlernen, damit sie flexibler eingesetzt werden können. Um eine größere Durchlässigkeit zwischen den Fachgerichtsbarkeiten zu ermöglichen, wäre ebenso denkbar, die Prozessordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zu vereinheitlichen, um den Richterinnen und Richtern einen flexiblen Einsatz in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten zu erleichtern.“

Im Rahmen seiner Sommertour hat Dr. Frank Blechschmidt zudem die Justizvollzugsanstalt Kassel 1 besucht. Hierzu erklärt er: „Ich möchte mich bei der Anstaltsleitung und der Gewerkschaftsvertreterin der JVA Kassel 1 für den umfassenden Einblick in die Arbeit der Justizvollzugsanstalt Kassel 1 bedanken. Sowohl im justizvollzugspolitischen Gespräch als auch während der Besichtigung von Werkhof und Zellentrakt konnte ich mich davon überzeugen, dass die JVA die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und ihre Aufgabe der Resozialisierung der Gefangenen mit hohem Engagement gewährleistet. So haben die Gefangenen die Möglichkeit im Werkhof einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Insbesondere die Fahrradwerkstatt hat mich überzeugt. Ich kann den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Kassel und Umgebung daher nur empfehlen, ihre Fahrräder in der JVA Kassel 1 reparieren zu lassen. Die Gefangenen freuen sich besonders über Aufträge aus der Bevölkerung.“