Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutz

31. Januar 2012

GREILICH: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle - Bewährtes bewahren, Gutes verbessern
„Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert in Hessen nach Auffassung aller demokratischen Kräfte bisher denkbar gut und auf höchst vertrauensvoller Basis.“

„Dies darf aber nicht zu Stillstand verführen. Vielmehr gilt es, unter Beibehaltung bewährter Verfahrensweisen, dort wo es Sinn macht Dinge zu verbessern. Hierfür haben wir Liberale bereits konkrete Vorschläge gemacht“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Hessischen Landtags.

Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion ist, erklärte weiter:

„Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge müssen jetzt intensiv mit der Öffentlichkeit und Fachleuten – sowohl aus dem Sicherheitsbereich wie aber auch dem Datenschutz – beraten werden, damit wir zum Jahresende das auslaufende Gesetz sinnvoll novellieren können. Staatliche Eingriffsbefugnisse mit Geheimschutz, wie sie dem Landesamt für Verfassungsschutz zustehen, sind für einen Staat, der sich gegenüber Extremisten nicht taub, blind und wehrlos gestalten möchte, zwingend notwendig. Auch hierüber herrscht im Grundsatz bei allen Demokraten Konsens. Um jedoch zu gewährleisten, dass sich auch im Einzelfall staatliches Handeln immer dem Rechtstaatsgebot unterordnet, ist parlamentarische Kontrolle ebenso unverzichtbar. Wo der Staat zum Schutze der Freiheit im Verborgenen handeln muss, ist Kontrolle umso wichtiger. Dadurch können eventuelle Fehlentwicklungen bereits frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Gerade die starke Kontrolle durch das Parlament trägt entscheidend dazu bei, die Arbeit des Verfassungsschutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern zu legitimieren und Befürchtungen von einem „Staat im Staate“ zu entkräften. Ich habe die Hoffnung, dass die Bemühungen im Verfahren am Ende in einen Konsens aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag münden. Dazu müssen wir den bisherigen Dialog konstruktiv fortführen und so die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine effektive Kontrolle durch das Parlament auf eine möglichst breite Basis stellen.“