Osmanen Germania BC

• Osmanen werden von der türkischen Regierung unterstützt
• Waffenlieferungen nach Hessen
• Antwort des Innenministers entspricht nicht den Tatsachen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Hessische Landtag heute über die Entwicklung betreffend der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“. In der vergangenen Woche wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen die „Osmanen“ auch Räumlichkeiten in Hessen durchsucht. Hintergrund ist, dass die „Osmanen“ intensive Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und dem türkischen Geheimdienst MIT pflegen.

Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir haben den Innenminister bereits im Dezember 2017 mit einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr. 19/5783) zu diesem Thema befragt. Die Antwort erhielten wir wenige Tage vor der Razzia. In Zusammenschau der Antwort des Innenministers, der Entwicklung der vergangenen Tage und den uns und der Öffentlichkeit bekannten Tatsachen, muss man den Antworten von Herrn Beuth bescheinigen, dass sie, vorsichtig ausgedrückt, allenfalls nah an der Wahrheit, aber nicht wahr im Sinne von vollständig sind.“

Greilich erklärte weiter:

„Der Innenminister beantwortete unsere Frage nach Verbindungen der „Osmanen“ zur AKP, dem MIT und Islamisten mit dem lapidaren Hinweis, dass es Anhaltspunkte auf konspirative Treffen zwischen diesen Akteuren gegeben habe. Der FDP liegen allerdings öffentlich zugängliche Informationen vor, dass sich der Weltpräsident der „Osmanen“, Mehmet Bagci, u.a. mit seinen „sehr guten Kontakten“ zum MIT brüstet, von dem AKP-Abgeordneten Metin Külünk Geld erhielt und für eine Demonstration anlässlich der Armenien-Resolution vor dem Brandenburger Tor ebenfalls Geld erhielt. Weiterhin gab der Innenminister an, dass die „Osmanen“ durch die angesprochenen Kanäle nicht mit Schusswaffen versorgt werden sollten. Demgegenüber steht jedoch, dass nach Presseberichten entgegen dieser Angabe des Innenministers die „Osmanen“ über ihre UETD und AKP-Verbindungen 20.000 Euro erhielten, kurze Zeit später von der hessischen Polizei ein Waffentransport aufgegriffen und dabei eine Maschinenpistole vom Typ „Skorpion“ beschlagnahmt wurde.“

„Daher fordern wir den Innenminister auf: Korrigieren und vervollständigen Sie unverzüglich Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage, legen Sie hier und heute die Karten auf den Tisch!“