Oppositionskritik an Landesregierung

13.01.2010

„Mit ihrer heutigen Pressekonferenz haben die Grünen einmal mehr gezeigt, wie sehr sie der Oppositionsfrust auffrisst. Die SPD stellt mit ihrer Pressemitteilung unter Beweis, dass sie als Opposition ein Totalausfall ist“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch: „Die Wähler haben in Zeiten einer weltweiten Wirtschafskrise bei der Landtagswahl FDP und CDU überwältigendes Vertrauen geschenkt, weil die Bürgerinnen und Bürger in Hessen davon überzeugt sind, dass wir die vor uns liegenden Probleme am besten lösen werden. Diesem Auftrag kommt die Landesregierung ruhig und besonnen nach. Das vergangene Jahr zeigt, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hier in Hessen unter dem Motto ‚Vertrauen. Freiheit. Fortschritt’ erfolgreich Stück für Stück umgesetzt wird. Das ist gut für die Menschen in Hessen. Wortbruch hat in Hessen einen Namen und der lautet Ypsilanti. Daher haben die Menschen bei der Landtagswahl die Grünen als Steigbügelhalter der SPD und die Sozialdemokraten abgestraft.

Der selbsternannte Premium-Oppositionspolitiker Tarek Al-Wazir hat mit seiner Einschätzung Recht, dass die jetzige Regierungskoalition in Hessen Bestand hat. Dass sich die Grünen jetzt endlich nach einem Jahr in der Opposition auch inhaltlich an den wichtigen politischen Diskussionsprozessen unseres Bundeslandes beteiligen wollen, begrüßen wir. Nur haben wir eine Bitte: Die Grünen sollten sich die Mühe machen, endlich neue Konzepte zu entwickeln und nicht nur ständig alte Anträge aufzuwärmen. Sich nur als selbsternannte moralische Oberlehrer aufzuspielen und dabei ständig mit Dreck um sich zu schmeißen sowie politische Mitbewerber persönlich zu diffamieren, das ist zu wenig. Auch Ausraster in Internet-Kanälen wie Twitter sind überflüssig.