Offener Brief an Bouffier zu Standorten von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen-Forst

24.09.2014

Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch an Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der aktuellen Diskussion um Standorte von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen-Forst

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie haben vor der Wahl am 07.09.2013 im Interview mit dem Darmstädter Echo, angesprochen auf das Thema Energiewende, unter anderem erklärt: „Wir haben aber auch festgelegt, dass wir die Bürger bei der Energiewende mitnehmen wollen. Eine erfolgreiche Energiewende bemisst sich nicht an der Zahl der Windräder, wir brauchen sichere und bezahlbare Energie.“ und weiter zum Thema hessische Bürgerinitiativen gegen Windkraft: „Wir müssen auch mit diesen Menschen fair und ehrlich umgehen.“

Gemeinsam haben wir in unserer Koalition im letzten Jahr dementsprechend vereinbart, dass Hessen-Forst seine Flächen nicht gegen den Willen einer Kommune an Betreiber von Windkraftanlagen verpachten wird. Dies gilt natürlich auch für den Fall, dass der Wille der Kommune als Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Ausdruck kommt.

Angesichts aktueller Diskussionen um Standorte von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen-Forst stelle ich Ihnen die Frage: Gilt diese Aussage von Ihnen, dass auf Flächen von Hessen-Forst gegen den Willen von Bürgern oder Kommunen keine Windkraftanlagen errichtet werden weiterhin? Ich bitte Sie angesichts der Bedeutung dieser Frage für viele Menschen um eine kurzfristige Antwort.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der Aktualität des Themas diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich mache.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rentsch, MdL
Fraktionsvorsitzender