Ökostrom-Förderung

• Stromkosten explodieren: in zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent
• Industrieproduktion geht zurück
• EEG muss abgeschafft werden

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des IW Köln im Auftrag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit dem EEG fährt Deutschland seine Industrie absehbar gegen die Wand. Das IW hat errechnet, dass trotz aller Versuche das EEG zu reformieren, die Kosten für die Ökostromförderung bis 2025 auf bis 33 Milliarden Euro jährlich steigen werden. Diese Zahlen sind absolut beängstigend. Bei einer prognostizierten EEG-Umlage von bis zu 10 Cent je Kilowattstunde werden nicht nur die Bürger übermäßig zur Kasse gebeten, es werden auch Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet. Schon heute sehen wir einen Rückgang bei der Auftragslage und der Beschäftigung in der hessischen Industrie.“

Rentsch weiter:

„Die Stromkosten für Produktionsbetriebe liegen in den USA, Großbritannien und Frankreich deutlich niedriger als in Deutschland. Angesichts der weiter steigenden Strompreise werden Investitionen in der chemische Industrie, in der Metallindustrie bei Papierfabriken und IT-Rechenzentren ins Ausland verlagert. Denn in vielen Branchen sind Energiekosten ein harter Standortfaktor. Der Wohlstand unseres Landes hängt wesentlich von der Leistungsfähigkeit der hessischen Industrie und der 400.000 Beschäftigten ab. Hier wird echte Wertschöpfung betrieben, hier werden neue Produkte und Verfahren entwickelt und die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert.

Was steht eigentlich auf der anderen Seite? Bis heute hat das EEG die Verbraucher über 200 Milliarden Euro gekostet, aber kaum neue Arbeitsplätze geschaffen. Bei jeder EEG-Reform wurde versprochen, dass die Kosten für die Ökostromförderung zurückgehen und neue Arbeitsplätze im Bereich der grünen Industrien entstehen würden. Tatsächlich war das EEG aber ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die chinesische Solarindustrie, die die üppige deutsche Förderung eingestrichen hat. Bei uns jedoch stimmt die wirtschaftspolitische Grundrichtung nicht. Wenn wir 33 Milliarden Euro nur für Ökostromförderung im Jahr zahlen werden, aber der Bund für Bildung und Forschung insgesamt über alle Branchen und Bereiche nur 15 Milliarden Euro ausgibt, verspielen wir unsere Zukunft.“